Trulla24's Blog

Arme SPD

Posted in Manipulation, Politik by trulla24 on 23. April 2011

Mir tut die SPD leid. Wirklich!

Sucht sie doch derzeitig nach einem Profil, das ihr wieder auf die Sprünge hilft. Aber egal wie, alle Themen sind längst besetzt.

Alle Themen?

Nein, da gibt es eines, das sich immer wieder dazu bringt, in den Mittelpunkt des medialen und öffentlichen Interesses zu geraten: Thilo Sarrazin, der SPD-Politiker, der in seinem letzten Buch erneut versucht, mangelnde Intelligenz genetisch zu erklären. Diesmal allerdings nicht bei Behinderten und „minderen“ sexuell orientierten Bevölkerungsgruppen, sondern bei Ausländern, besonders denen, die unter dem Zeichen des Halbmondes geboren wurden.

Gründonnerstag war es wieder mal soweit. Ein erneutes Parteiausschlussverfahren in der SPD sollte erneut über die politische Heimat Sarrazins entscheiden. Und das Ergebnis trat so ein, wie ich es insgeheim befürchtet erwartet hatte: man zog die Anträge auf Ausschluss Sarrazins zurück – und das, nachdem der „Angeklagte“ eine persönliche Erklärung abgegeben hatte.

Nicht nur seit der so dermaßen peinlichen und durchsichtigen Rücknahme der Anträge auf Ausschluss vom Gründonnerstag schalte ich mental ab oder weg, wenn ich Sarrazin höre oder im TV sehe. Dieser Mann, dessen so manches Argument aus seinem Buch, dessen Titel mir einfach nicht über die Tastatur rutschen will, mehrfach wiederlegt wurde, widert mich nur noch an.

Und umso schlimmer steht es mit der SPD, duldet sie doch eine solche Stimme innerhalb ihrer Reihen. Es wirkt auf mich so, als wolle die SPD in ihrer Verzweiflung nun auch am ultra-rechten Ufer der Wahlbevölkerung fischen, um so wenigstens den einen oder anderen Prozentpunkt hinzu zu gewinnen.

Was mich persönlich anwidert, ist die Tatsache, dass am Donnerstag Nachmittag dieser Beschluss gefällt wurde. Zu einer Uhrzeit, zu der schon längst Redaktionsschluss war, die meisten Interessierten in die Osterferien entfleucht waren – in der Hoffnung, dass am kommenden Dienstag, schon längst Gras über diese Sache gewachsen ist – und Thilo Sarrazin bzw. der Beschluss der SPD, ihn in ihren Reihen zu belassen, keine SAU mehr interessiert.

Nicht erst seit Schröder und seiner elendigen HartzIV-Kampagne, in der erwiesenermaßen SozialgeldempfängerInnen als Parasiten der Nation (W. Clement) diffamiert werden sollten, regt sich in mir ein immer größerer Widerstand, dieser Partei auch nur noch im Ansatz meine Stimme zu schenken. Das Verhalten der Partei mit Blick auf Thilo Sarrazin hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Es scheint mir so, als wolle die Partei auf Teufel komm raus sich aus dem politischen Tief heraus arbeiten wollen. So geht es wirklich nicht! Und so wird es, hoffentlich!!!, auch nicht funktionieren. Ein weiterer Beweis ist für mich die aktuelle Ausgabe des „VORWÄRTS“, der auf seiner Titelseite den Austritt aus der Atomenergie propagiert, aber auf Seite 2 direkt eine ganzseitige Anzeige von RWE bringt:

„Vorweg gehen“ ist der Slogan von RWE. Ich hingegen halte es mit dem inzwischen von RWE abgemahnten Solarworld-Slogan: „Weggehen!“

Zulange hatte ich es mit der Partei ausgehalten. Zulange! Und eine Besserung ist meiner Einschätzung nach bei der derzeitigen Riege unter S. Gabriel und A. Nahles nicht zu erwarten.

Advertisements
Tagged with: , ,

Zwangsweise freiwillig

Posted in Gesellschaft, HartzIV, Manipulation, Neusprech, Politik by trulla24 on 7. März 2010

Gestern auf der Fahrt zurück aus einer deutschen Großstadt nach Hause fiel mir die Kinnlade runter, als ich die Nachrichten hörte. Hatte doch Hannelore Kraft, Kandidatin der SPD in NRW um den Ministerpräsidentensessel, sich offensichtlich ein Argument von Westerwelle zu eigen gemacht, wohl auch, um in den Gewässern der populistischen Argumentationen von Westerwelle und seiner FDP zu fischen.

Nicht vermittelbare Langzeitarbeitlose sollen für „einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“ gemeinnützig arbeiten – etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, sagte die 48-Jährige dem SPIEGEL. Manch einer fühlte sich da an Sätze aus den Reihen der FDP erinnert.

Anstatt sich öffentlich für Mindestlöhne stark zu machen oder aber für eine saubere Finanzpolitik zu kämpfen, wendet sich Hannelore Kraft einem Thema zu, dass schon unter dem SPD-Superminister Clement für öffentlichen Zündstoff sorgte. Hatte Clement damals noch zugeben müssen, dass die Verwendung „Parasiten“ in Kombination mit Sozialhilfeempfänger deshalb so bewusst verwendet wurde, um für die HartzIV-Gesetze eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erzielen, scheinen sich die Seeheimer Positionen in der SPD immer noch in manchen Köpfen der Oberen festgesetzt zu haben.

Heute saß ich mit einigen Kolleginnen aus dem Pflegebereich zusammen und wir unterhielten uns kurz über die Idee von H.Kraft. Fassungslosigkeit gepaart mit Unverständnis sprach aus den Gesichtern. Langzeitarbeitslose in Altenheime? Langzeitarbeitslose in die Freizeitgestaltung? Ohne zu wissen, was da auf sie zukommt? Und dies in einen Beruf, der sowieso sehr schwer ist und bei weitem unterbezahlt ist? HartzIV’ler sollen sich so in der Gesellschaft nützlich machen, in einer Berufssparte, in der es bis heute nicht geschafft wurde, einen Mindestlohn durchzusetzen?

In der Pflege können diese Menschen wohl kaum noch eingesetzt werden. Die, die dafür noch in der Lage sind, sind sicherlich schon diesen Weg gegangen – also in dieses Berufsfeld. Bleiben also noch die übrig, denen es bislang noch nicht eingefallen ist. Und ich will jetzt nicht diskriminieren, aber ich vermute, dass sowohl das Leseverständnis wie auch die Bereitschaft, auf Altersdemente eingehen zu können, bei diesem Personenkreis gen Null tendiert.

Und sollte sich diese Idee durchsetzen, besteht die ernste Gefahr, dass damit eine Verdrängung eines regulären Berufs stattfindet. Dass damit sich die Löhne im Pflegebereich noch weiter gedrückt werden. Dass damit die Erwartung auf einen Mindestlohn noch weiter gedrückt wird.

Das Gleiche gilt für den Einsatz von Langzeitarbeitslosen in der „Straßenreinigung“. Schnee- oder Laubkehren, das soll künftig von AL gemacht werden. Die Idee, die sich dahinter verbirgt, ist so offensichtlich – sollen damit doch die kommunalen Kassen entlastet werden. Es werden dann keine Angestellten mehr benötigt – greifen wir doch auf Langzeitarbeitslose zurück.

Glaubt Ihr, dass ich spinne? Nein, es gibt ausreichend und genügend Beispiele dafür, wie die 1EJ (Ein-Euro-Jobber) inzwischen immer mehr reguläre Arbeitsstellen verdrängen. Und sollte sich die Idee von H. Kraft umsetzen lassen, dann sehe ich die Würde der Alten und Schwachen in unserer Gesellschaft wirklich gefährdet. Während wir Unsummen zur Bankensanierung ausgeben, während wir uns unendlich lang über die Finanzierung von Krankenkassen kappeln, werden die Schwächsten unserer Gesellschaft vergessen – die Schwächsten, die keine Lobby hinter sich wissen: die Alten und ihre Familienangehören, wenn diese denn noch welche haben. Ansonsten aber ihre restliche Zeit in Pflegeheimen verbringen müssen, wo sie nach dem Motto „Hauptsache satt und sauber“ zu Tode gepflegt werden.

Mit ihrer Äußerung hat sich Hannelore Kraft und der SPD in NRW einen Bärendienst erwiesen. Und die Äußerung zeigt, dass in der SPD der soziale Gedanke endgültig verloren gegangen ist. Die wenigen SPD’ler, die mit mir auf einer Linie schwimmen, sind leider in der Minderheit und werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Und da uns kaum Gehör geschenkt wird, wird uns auch kaum jemand unterstützen. Und Hannelore Kraft reiht sich für mich in die Reihe der Politiker ein, die meinen, mit Plattitüden „politisch“ zu wirken. Die eher an eine Theke gehören (wobei dort manchmal sinnvollere Diskussionen stattfinden!) als in ein Parlament.

Auf der Süddeutschen steht heute ein Gastbeitrag zu lesen, vom kommissarischen Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider. Und ich glaube, diese Position sollten sich 80% aller Politiker dick und fett hinter ihre Ohren schreiben.

Von Wahlinteressen geleitete Stimmungsmache hilft uns nicht weiter, beschädigt das Gemeinwesen und alle Menschen in Notlagen, vor allem die Kinder und Jugendlichen. Um der Dekadenz einer Wohlstandgesellschaft zu wehren, brauchen wir eine öffentliche Debatte, die die Anregungen des Karlsruher Urteils aufnimmt. Wir brauchen eine sozialpolitische Debatte, die von der Achtung vor der Menschenwürde geprägt ist und nach der notwendigen Weiterentwicklung des Sozialstaates fragt. Fangen wir damit endlich an!

So… ich weiß. Dieser Appell wird genauso im Nirvana verhallen, wie auch das Engagement von manchen Helfenden auch, die noch weniger pro Stunde verdienen als ein Briefträger. Die Kot wischen und windeln, die füttern und baden. Die sich anschreien lassen müssen und herzlich darauf antworten, die ihre Freizeit dafür opfern, sich um die Bewohner zu kümmern, damit diese seelisch nicht verkümmern. Die für knapp 8 Euro brutto die Stunde arbeiten und mit 50 Jahren über kaputte Rücken und Gelenke klagen.

Hier gilt es anzusetzen, wenn es um den Dienst in unserer Gesellschaft geht! Und nicht mit Stammtischparolen, die den derzeitigen Trend noch weiter stützen, wie u.a. von Hannelore Kraft (SPD in NRW) geäußert.

Energiekosten senken

Posted in Gesellschaft, HartzIV, Manipulation, nicht wahr, Politik by trulla24 on 1. März 2010

„Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

Kwelle: Süddeusche Zeitung

Schade, damit entziehen uns Politiker bewusst das Ressort der Satire…

Tagged with: , ,

Tja, Steinmeierchen

Posted in HartzIV, Manipulation, Politik by trulla24 on 21. Dezember 2009

Diese Fragen des STERNs musst du dir schon gefallen lassen: LINK

Heuchelei vom ehemaligen Außenminister

Der SPD droht vor diesem Hintergrund die Gefahr, sich im kommenden Kundus-Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen. (..) Dafür gerade stehen, dass absichtlich oder leichfertig so gehandelt worden ist, müssen die Mitglieder der damaligen Regierung. Hätte Steinmeier unmittelbar nach dem Ereignis sich sachkundig gemacht, was möglich war, und hätte er Kritik gelten lassen, egal ob Bundestagswahl oder nicht, man müsste heute den Hut vor ihm ziehen. Aber offensichtlich will er sich nur vor jeder Mitverantwortung drücken. Er tut, was Sigmar Gabriel lautstark zu Guttenberg vorwirft: Er versteckt sich feige.

Solange die SPD sich nicht von ihren Altlasten getrennt hat, rate ich jedem von der Wahl dieser Partei ab!

Bei HartzIV werden die ersten Versuche unternommen – ob diese auch wirklich ernst gemeint sind, wird sich noch zeigen. Allerdings sollte gerade die Rolle Steinmeiers im Fall Kurnaz und dem Gebahren, wie im Stern-Artikel aufgeführt, sowohl die Spitze der Partei wie auch (vermehrt) die Basis aufschrecken und handeln lassen.

Und wir wollen mal eben nicht vergessen, dass Steinmeier unter G. Schröder Chef des Kanzleramts war und damit den Geheimdiensten vorstand. Meiner Meinung nach wusste er von den Vorgängen, tat aber nichts, um sie weiter aufzuklären. Und deshalb riet ich vor der vergangenen Bundestagswahl öffentlich von der Wahl Steinmeiers als Kanzler ab. Denn eine Person, der die Karriere vor den Erhalt von Menchenrechten geht, gehört nicht gewählt.

Tagged with: , ,