Trulla24's Blog

Und? Wie schaut’s?

Posted in Gesellschaft, Manipulation, Politik by trulla24 on 10. Mai 2010

Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich, die Trulla, watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte.

Aber nun zum Ausgang der Wahl und dem derzeitig vorläufigen Endergebnis. Demnach hat die CDU mit 0,1% mehr Stimmen eigentlich die Wahl gewonnen. Die CDU hat 34,6% (-10,6%) und die SPD 34,5% (-2,6%) der Stimmen erhalten. Auch wenn die FDP mit „nur“ 6,7% der Stimmen aus der Wahl herausging, konnte sie als einzige der drei „Volksparteien“ ein Plus von 0,5 Prozentpunkten gewinnen. Daraus ergibt sich, dass sowohl SPD wie auch CDU mit 67 Stimmen im Landtag vertreten sein werden. Eine Pattsituation, in der sich jede Partei als Gewinner deklarieren kann. „Business as usual“ halt.

Schon als die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben wurden, brachen Vertreter der SPD in einen Jubelschrei aus.

Mit Blick auf Rüttgers sagte sie (Anm.: Hannelore Kraft) aber: „Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden – wir haben einen klaren Führungsanspruch für dieses Land.“

Kwelle: Spiegel Online

Absolute Gewinner der Landtagswahl sind DIE GRÜNEN (Herzlichen Glückwunsch!!), DIE LINKE und die „SONSTIGEN“ sowie die Gruppe der NICHTWÄHLER, denn bei ihnen konnte der größte Stimmzuwachs verzeichnet werden. Dazu aber weiter unten mehr.

Nun werde ich mal ganz „böse“ und mache mir meine eigene Analyse der Wahlergebnisse.

Punkt 1:
Trotz mantraartiger Wiederholungen bleibt es dabei: Die SPD hat nicht gewonnen. So einfach ist das! Sie hat keinen Stimmzuwachs verzeichnet, sondern einen Verlust (s.o.). Das heißt, dass nicht nur das Programm der SPD nicht gewinnen, sondern auch die Kandidatin Hannelore Kraft offensichtlich die BürgerInnen nicht überzeugen konnte.
Hätte die SPD auch nur 0,0000001% der Stimmen mehr gehabt als sie in bei der Wahl 2005 erzielte, dann dürfte diese Partei sich meiner Meinung nach als einer der Gewinner betrachten. So aber nicht.

Punkt 2:
Die CDU hat nicht verloren, weil die SPD ein besseres Programm hatte, sondern weil wahrscheinlich es die diversen mehr oder weniger „kleinen“ Affären um die Düsseldorfer CDU und Jürgen Rüttgers zeigt, wie marode inzwischen unser Parteiensystem geworden ist. Vermutlich wird es weniger das Verhalten der Bundes-CDU gewesen sein, das zu diesem herben Stimmverlust von mehr als 10 Prozentpunkten geführt hat

Punkt 3:
Nun wird es paradox. Eigentlich hat die FDP nicht verloren, denn sie konnte ihr „altes“ Ergebnis aus der letzten Landtagswahl um 0,5% verbessern. Sie hatte deshalb verloren, weil sie mit dem Anspruch „10 +X%“ in die Wahl zog. Die FDP hatte es geschafft, ihre WählerInnen zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Wo sonst kommt der Zuwachs von 0,5% her? Protestwähler werden es wohl nicht sein, denn die sind IMHO woanders hin gewandert.

Punkt 4:
Die eigentlichen Gewinner der Wahl sind DIE GRÜNEN (+5,9%), DIE LINKE (+2,5%) und die „SONST.“ (+1,7%). Das gerade hier ein massiver Zuwachs der abgegebenen Stimmen stattgefunden hat, zeigt, dass viele WählerInnen mit den Programmen der etablierten „Volksparteien“ schon längst nicht mehr zufrieden sind und sich deshalb für eine Wahlalternative, die eher die Vorstellungen treffen, entschieden haben. Dieser Zuwachs zeigt, dass WählerInnen doch so etwas wie einen „eigenen Willen“ haben, und begriffen haben, dass es nicht mit markigen Sprüchen auf den Wahlplakaten getan ist, sie zu überzeugen.

Punkt 5:
Die schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt. Das ist Fakt. Aber auch Hannelore Krafts Wunsch, allein mit DIE GRÜNE regieren zu können, ist hinfällig geworden. Daraus ergeben sich nun interessante Konstellationen, die aber wohl nicht im Sinne des Wählers sein werden, da so manche Regierungskonstellation im Wahlkampf abgelehnt wurde.

Hannelore Kraft befindet sich nun im Ypsilanti-Dilemma, wenn sie der Forderung von Claudia Roth (DIE GRÜNE) nachgibt, die eine Rot/Grüne Regierung unter der Duldung von DIE LINKE ablehnt. Roth wäre nicht abgeneigt, ein Rot/Rot/Grünes Bündnis einzugehen, was ja auch schon deshalb Sinn machen würde, weil dann diese Form der Koalition die absolute Stimmmehrheit im Landtag hätte.

Punkt 6:
Eigentlich sind alle Parteien Verlierer, wenn man den Zuwachs der Nichtwähler betrachtet. Während 2005 die Wahlbeteiligung noch bei 63% lag, waren es gestern 59%, die sich an die Wahlurne begaben. Nur 2000 waren es mit 56,7% der Wahlberechtigten noch weniger. So gesehen ist die Gruppierung der Nichtwähler die stärkste „politische“ Kraft. Warum gerade diese Menschen keinen Sinn mehr in ihrer Stimmabgabe sehen, warum sich diese WählerInnen der aktuellen Politik verweigern, das herauszufinden, sollte eine der Hauptaufgaben aller Parteien sein. Denn diese hohe Quote von 41% NICHTWÄHLER zeigt, dass keine der obigen Parteien wirklich mit ihrem Programm überzeugen konnte.
Die Zuwächse in den einzelnen Parteien ergeben sich IMHO aus den Wechselwählern bzw. Protestwählern. Vermutlich werden sich von den 2,6% Verlusten innerhalb der SPD sich viele Stimmzuwächse bei DIE GRÜNEN und bei DIE LINKE wiederfinden. Wohin die abgewanderten WählerInnen der CDU gegangen sind, das werden die Wahlforscher sicherlich bald herausgefunden haben. Mein Verdacht ist: zu den NICHTWÄHLERN.

Wenn die gestrige Landtagswahl wirklich als das zu betrachten ist, nämlich als „kleine Bundestagswahl“, dann haben alle Parteien ein massives Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Würden sie nämlich diese beiden Themen „besetzen“, dann wären mehr Menschen zur Wahl gegangen, und das Endergebnis hätte anders ausgesehen.

Für mich war die gestrige Wahl eine ernste Niederlage, die auf eine ernste Gefährdung unserer Demokratie hinweist. Und – dieser Gedanke gefällt mir absolut nicht.

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Offener Brief an Roland Koch, CDU

Posted in Gesellschaft, HartzIV, Leserbriefe, Manipulation, Offener Brief, Politik, Satire by trulla24 on 16. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Koch,

erst einmal möchte ich Ihnen hiermit meinen Applaus und meine absolute Zustimmung zu den aktuellen Äußerungen zu und über HartzIV-Bezieher zukommen lassen. Sie brechen hiermit wieder einmal eine Lanze für eine gesellschaftliche Gruppe, die dank vieler anderer medienwirksamer Maßnahmen sich bereits am Rande der Gesellschaft befindet und deshalb absolut dazu prädesteniert ist, weiter diffamiert zu werden.

Sie verstehen es wieder einmal bravourös und gekonnt, über sensible Kommentare und eine ungemeine Rücksichtnahme den HartzIV-Beziehern neuen Mut zu verschaffen. Dazu möchte ich Ihnen wirklich gratulieren und meinen herzlichsten Dank aussprechen.

Gerade diesen Worten, die in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche nachzulesen sind, sind so erbaulich und treffend, besser hätten sie gar nicht formuliert werden können.

„Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.“

Herr Koch, gerne würde ich Sie doch glatt umarmen, für diese Worte. Worte, die so gerecht sind, da sie Menschen treffen, die 15 Jahre oder länger ins Sozialsystem eingezahlt haben und dank der Agenda 2010, die auch von Ihrer Partei mitgetragen wurde, sich schon in HartzIV befinden.

Menschen, die aufgrund ihres Alters und des in der Wirtschaft vorhandenen Jugendwahns keine Anstellung mehr finden, die auf rund zig Bewerbungen pro Jahr zurückblicken und mit den immer gleichlautenden Absagen Bücher füllen können.

Menschen, die aufgrund persönlicher Schicksale heute keine Arbeit mehr finden, so sehr sie sich auch anstrengen und die heute mit einem Bargeld von 360 Euro (oder so) ihr Leben finanzieren müssen. Menschen, die sich inzwischen regelmäßig in der TAFEL treffen bzw. in Suppenküchen gehen, um irgendwie ab Mitte des Monats noch etwas zu essen zu haben.

Diesen Menschen wollen Sie nun, und da haben Sie meine absolute und unerschütterliche Zustimmung, Maßnahmen „anbieten“, damit sie sich von HartzIV abgeschreckt fühlen. Ja, Sie haben wie immer mal wieder Recht. Es sind alle, wirklich alle, – bis vielleicht die Gruppe der Alleinerzieher, arbeitsscheue Sozialparasiten, die in Arbeitskolonnen endlich wieder einmal das Arbeiten lernen müssen.

Ich würde an Ihrer Stelle aber noch einen Schritt weitergehen, denn irgendwie kommen mir Ihre Ideen noch nicht so ganz ausgereift vor. Wie wäre es denn, wenn alle HartzIV-Bezieher erstmal mit einer Armbinde ausgestattet werden, die 24h am Tag getragen werden muss und die schon von weitem den wenigen verblieben echten sozialversicherungspflichtig Angestellten signalisiert, dass ihnen ein Sozialschmarotzer entgegen kommt.

Dann sollten für diese HartzIV’ler zur puren Abschreckung neuer Wohnraum in Form von Holzhütten mit Plastikplanen angeboten werden. Die dafür bereit gestellten Mieten wären dann so kostengünstig, dass damit die Staatsausgaben weiter geschont werden können.

Während ich die obigen Ideen formulierte, fiel mir noch etwas ein, aber das ist noch nicht so ganz ausgegoren, nämlich die Gründung von straff geführten Arbeitskolonnen, zu denen sich jeder HartzIV-Empfänger melden muss, mit Spaten oder Besen bewaffnet auf einem Sportplatz, um dann ersteinmal unter strenger Führung Körperertüchtigung zu machen.

Ach ja, und Sie, werter Herr Koch, sollten die Idee von dem jungen JU’ler Mißfelder aufgreifen und dieser Menschengruppe, wie auch den inzwischen verarmten Rentnern, das Wahlrecht zu entziehen. Mit dieser Idee würden Sie erfolgreich verhindern, dass diese Menschen auf einmal sich an die Möglichkeit der Wahlstimme erinnern und (igitt) eine sozial gerechtere Partei wählen.

Ich denke, gemeinsam könnten wir beide noch so viele Ideen entwickeln, wie sich HartzIV noch weiter als abschreckende Maßnahme entwickeln ließe und so im Sinne der INSM. Denn schon in einem Interview im März 2006 wiesen Sie, so weise wie Sie nun mal sind, auf ein Problem hin:

Zugleich glaube ich nicht, dass es klug ist, die Arbeitskosten dadurch zu senken, dass die Monatslöhne gedrückt werden. Das entzöge dem Binnenmarkt Kaufkraft.

Sie haben Recht, denn durch die „Mehrarbeit“, die gar nicht vorhanden ist, findet lediglich eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze statt. Dieses Problem, finde ich, bekommen Sie aber auch noch gelöst, so hell wie Sie sind.

Herr Koch, bitte machen Sie weiter so! Und bedanken Sie sich nochmal bei der Hessischen SPD, die Ihnen die nochmalige Chance gegeben hat, weiter als Ministerpräsident zu wirken. Denn nur so haben Sie die einmalige Möglichkeit, Ihre kreativen Ideen zu formulieren und in die Gesellschaftspolitik unseres Landes zu transportieren.

Mit ehrfürchtigen Grüßen verabschiede ich mich heute von Ihnen

Ihre
Trulla24