Trulla24's Blog

Arme SPD

Posted in Manipulation, Politik by trulla24 on 23. April 2011

Mir tut die SPD leid. Wirklich!

Sucht sie doch derzeitig nach einem Profil, das ihr wieder auf die Sprünge hilft. Aber egal wie, alle Themen sind längst besetzt.

Alle Themen?

Nein, da gibt es eines, das sich immer wieder dazu bringt, in den Mittelpunkt des medialen und öffentlichen Interesses zu geraten: Thilo Sarrazin, der SPD-Politiker, der in seinem letzten Buch erneut versucht, mangelnde Intelligenz genetisch zu erklären. Diesmal allerdings nicht bei Behinderten und „minderen“ sexuell orientierten Bevölkerungsgruppen, sondern bei Ausländern, besonders denen, die unter dem Zeichen des Halbmondes geboren wurden.

Gründonnerstag war es wieder mal soweit. Ein erneutes Parteiausschlussverfahren in der SPD sollte erneut über die politische Heimat Sarrazins entscheiden. Und das Ergebnis trat so ein, wie ich es insgeheim befürchtet erwartet hatte: man zog die Anträge auf Ausschluss Sarrazins zurück – und das, nachdem der „Angeklagte“ eine persönliche Erklärung abgegeben hatte.

Nicht nur seit der so dermaßen peinlichen und durchsichtigen Rücknahme der Anträge auf Ausschluss vom Gründonnerstag schalte ich mental ab oder weg, wenn ich Sarrazin höre oder im TV sehe. Dieser Mann, dessen so manches Argument aus seinem Buch, dessen Titel mir einfach nicht über die Tastatur rutschen will, mehrfach wiederlegt wurde, widert mich nur noch an.

Und umso schlimmer steht es mit der SPD, duldet sie doch eine solche Stimme innerhalb ihrer Reihen. Es wirkt auf mich so, als wolle die SPD in ihrer Verzweiflung nun auch am ultra-rechten Ufer der Wahlbevölkerung fischen, um so wenigstens den einen oder anderen Prozentpunkt hinzu zu gewinnen.

Was mich persönlich anwidert, ist die Tatsache, dass am Donnerstag Nachmittag dieser Beschluss gefällt wurde. Zu einer Uhrzeit, zu der schon längst Redaktionsschluss war, die meisten Interessierten in die Osterferien entfleucht waren – in der Hoffnung, dass am kommenden Dienstag, schon längst Gras über diese Sache gewachsen ist – und Thilo Sarrazin bzw. der Beschluss der SPD, ihn in ihren Reihen zu belassen, keine SAU mehr interessiert.

Nicht erst seit Schröder und seiner elendigen HartzIV-Kampagne, in der erwiesenermaßen SozialgeldempfängerInnen als Parasiten der Nation (W. Clement) diffamiert werden sollten, regt sich in mir ein immer größerer Widerstand, dieser Partei auch nur noch im Ansatz meine Stimme zu schenken. Das Verhalten der Partei mit Blick auf Thilo Sarrazin hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Es scheint mir so, als wolle die Partei auf Teufel komm raus sich aus dem politischen Tief heraus arbeiten wollen. So geht es wirklich nicht! Und so wird es, hoffentlich!!!, auch nicht funktionieren. Ein weiterer Beweis ist für mich die aktuelle Ausgabe des „VORWÄRTS“, der auf seiner Titelseite den Austritt aus der Atomenergie propagiert, aber auf Seite 2 direkt eine ganzseitige Anzeige von RWE bringt:

„Vorweg gehen“ ist der Slogan von RWE. Ich hingegen halte es mit dem inzwischen von RWE abgemahnten Solarworld-Slogan: „Weggehen!“

Zulange hatte ich es mit der Partei ausgehalten. Zulange! Und eine Besserung ist meiner Einschätzung nach bei der derzeitigen Riege unter S. Gabriel und A. Nahles nicht zu erwarten.

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Mal eben eine Prise „Stuttgart 21“

Posted in Gesellschaft, Klientelpolitik, Manipulation, Politik by trulla24 on 1. Oktober 2010

1.) Mappus und Rech verteidigen Polizeieinsatz
Was soll’ne se denn sonst auch machen? Sich dagegen aussprechen?

BTW, Ich fand so manche Äußerungen, sowohl von Rech wie auch von Hauk gestern im Fernsehen von sowas daneben. Und ich durfte miterleben, wie aus einem angeblich geworfenen Pflasterstein ein „irgendwas“ wurde, wie zuerst von den Demonstranten gesprochen wurde, als wäre es nur der „schwarze Block“, dann aber ganz schnell so manche Behauptung ein oder zwei Interviews später revidiert wurde.

2.) In diesem Zusammenhang fragte ich mich wirklich, was eine Baumfällaktion in der Nacht soll? Es klingt für mich so, als ob mit aller zur Verfügung stehenden Gewalt unumkehrbare Fakten geschaffen werden sollen.

3.) Nur mal eben schnell zur Richtigstellung: Mancher Politiker aus dem Stuttgarter Ländle outete sich ja als Stuttgart 21-Befürworter u.a. mit dem Argument, dass die Bürger ihre Möglichkeiten damals, bevor der Beschluss gefasst wurde, nicht ausgeschöpft hatten, sich nicht ausreichend für ihre Belange eingesetzt hätten und sie ja damals etwas dagegen hätten unternehmen können.

Im Augenblick schöpfe ich nur aus der Erinnerung, habe aber im Zuge meiner Recherchen das hier gefunden, und zwar ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von April 2006. Es lohnt sich wirklich, den Text mal komplett zu lesen.

Die nicht abschließend beantwortete Frage der Finanzierung des Projekts „S 21“ stehe der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht entgegen. Die Planung sei objektiv realisierungsfähig, die Finanzierung nicht ausgeschlossen. Die Rahmenvereinbarung vom November 1995 zwischen der Deutschen Bahn als Vorhabenträgerin, der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg, der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart lasse die grundsätzliche Bereitschaft erkennen, die erforderlichen Mittel aufzubringen.

In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, ob sich die im Zitat genannte Rahmenvereinbarung aus dem November 1995 im Web finden lässt. Mich würde schon gern interessieren, welcher Akteur welchen Part tragen will und wird.

Diese Überlegung ist insofern interessant, als ich weiß, dass zumindestens auf kommunaler Ebene, die BürgerInnen zwar über Vorhaben informiert werden, sie auch zu den Bebauungsplänen befragt werden, sie aber über die Kostenseite kaum etwas erfahren, da diese Aussprachen in sog. „nichtöffentlichen Sitzungen“ stattfinden. Das Gleiche gilt für die Vertragsvereibarungen und Inhalte.

……

Ach, mir gehen soviele Dinge in diesem Zusammenhang durch den Kopf, dass ich sie kaum alle in eine Reihe kriege. Denn: andauernd denke ich darüber nach, welchen Schaden gestern nacht die Parteien genommen haben. Es könnte nun glatt passieren, dass „Stuttgart 21“ bald den gleichen Stellenwert in der Öffentlichkeit haben wird wie der Satz „Wir sind das Volk“. Diesmal waren es auch keine „Chaoten“ oder „Weltverbesserer“, die sich zur Wehr setz(t)en, sondern Bürger aus allen Schichten der Stuttgarter Bevölkerung.

Die Regierungsparteien aber lässt das alles unbeeindruckt. Die Politiker haben sich inzwischen soweit von der Stimme des Volkes entfernt, dass sie gar nicht mehr die Worte und den Willen hören können oder wollen. Ethik scheint inzwischen ein Fremdwort geworden zu sein, Moral erst recht – in der Politik.

Nein, ich halte nun meine Finger still, denn ich habe mir eine freiwillige Schreibsperre aufgezwungen. Es könnte sonst passieren, dass ich sehr bald wieder auf das manchen Bloggern und Bloglesern bekannte zynische Niveau in meinen Kommentaren zum politischen Geschehen zurückkehre.

Und? Wie schaut’s?

Posted in Gesellschaft, Manipulation, Politik by trulla24 on 10. Mai 2010

Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich, die Trulla, watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte.

Aber nun zum Ausgang der Wahl und dem derzeitig vorläufigen Endergebnis. Demnach hat die CDU mit 0,1% mehr Stimmen eigentlich die Wahl gewonnen. Die CDU hat 34,6% (-10,6%) und die SPD 34,5% (-2,6%) der Stimmen erhalten. Auch wenn die FDP mit „nur“ 6,7% der Stimmen aus der Wahl herausging, konnte sie als einzige der drei „Volksparteien“ ein Plus von 0,5 Prozentpunkten gewinnen. Daraus ergibt sich, dass sowohl SPD wie auch CDU mit 67 Stimmen im Landtag vertreten sein werden. Eine Pattsituation, in der sich jede Partei als Gewinner deklarieren kann. „Business as usual“ halt.

Schon als die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben wurden, brachen Vertreter der SPD in einen Jubelschrei aus.

Mit Blick auf Rüttgers sagte sie (Anm.: Hannelore Kraft) aber: „Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden – wir haben einen klaren Führungsanspruch für dieses Land.“

Kwelle: Spiegel Online

Absolute Gewinner der Landtagswahl sind DIE GRÜNEN (Herzlichen Glückwunsch!!), DIE LINKE und die „SONSTIGEN“ sowie die Gruppe der NICHTWÄHLER, denn bei ihnen konnte der größte Stimmzuwachs verzeichnet werden. Dazu aber weiter unten mehr.

Nun werde ich mal ganz „böse“ und mache mir meine eigene Analyse der Wahlergebnisse.

Punkt 1:
Trotz mantraartiger Wiederholungen bleibt es dabei: Die SPD hat nicht gewonnen. So einfach ist das! Sie hat keinen Stimmzuwachs verzeichnet, sondern einen Verlust (s.o.). Das heißt, dass nicht nur das Programm der SPD nicht gewinnen, sondern auch die Kandidatin Hannelore Kraft offensichtlich die BürgerInnen nicht überzeugen konnte.
Hätte die SPD auch nur 0,0000001% der Stimmen mehr gehabt als sie in bei der Wahl 2005 erzielte, dann dürfte diese Partei sich meiner Meinung nach als einer der Gewinner betrachten. So aber nicht.

Punkt 2:
Die CDU hat nicht verloren, weil die SPD ein besseres Programm hatte, sondern weil wahrscheinlich es die diversen mehr oder weniger „kleinen“ Affären um die Düsseldorfer CDU und Jürgen Rüttgers zeigt, wie marode inzwischen unser Parteiensystem geworden ist. Vermutlich wird es weniger das Verhalten der Bundes-CDU gewesen sein, das zu diesem herben Stimmverlust von mehr als 10 Prozentpunkten geführt hat

Punkt 3:
Nun wird es paradox. Eigentlich hat die FDP nicht verloren, denn sie konnte ihr „altes“ Ergebnis aus der letzten Landtagswahl um 0,5% verbessern. Sie hatte deshalb verloren, weil sie mit dem Anspruch „10 +X%“ in die Wahl zog. Die FDP hatte es geschafft, ihre WählerInnen zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Wo sonst kommt der Zuwachs von 0,5% her? Protestwähler werden es wohl nicht sein, denn die sind IMHO woanders hin gewandert.

Punkt 4:
Die eigentlichen Gewinner der Wahl sind DIE GRÜNEN (+5,9%), DIE LINKE (+2,5%) und die „SONST.“ (+1,7%). Das gerade hier ein massiver Zuwachs der abgegebenen Stimmen stattgefunden hat, zeigt, dass viele WählerInnen mit den Programmen der etablierten „Volksparteien“ schon längst nicht mehr zufrieden sind und sich deshalb für eine Wahlalternative, die eher die Vorstellungen treffen, entschieden haben. Dieser Zuwachs zeigt, dass WählerInnen doch so etwas wie einen „eigenen Willen“ haben, und begriffen haben, dass es nicht mit markigen Sprüchen auf den Wahlplakaten getan ist, sie zu überzeugen.

Punkt 5:
Die schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt. Das ist Fakt. Aber auch Hannelore Krafts Wunsch, allein mit DIE GRÜNE regieren zu können, ist hinfällig geworden. Daraus ergeben sich nun interessante Konstellationen, die aber wohl nicht im Sinne des Wählers sein werden, da so manche Regierungskonstellation im Wahlkampf abgelehnt wurde.

Hannelore Kraft befindet sich nun im Ypsilanti-Dilemma, wenn sie der Forderung von Claudia Roth (DIE GRÜNE) nachgibt, die eine Rot/Grüne Regierung unter der Duldung von DIE LINKE ablehnt. Roth wäre nicht abgeneigt, ein Rot/Rot/Grünes Bündnis einzugehen, was ja auch schon deshalb Sinn machen würde, weil dann diese Form der Koalition die absolute Stimmmehrheit im Landtag hätte.

Punkt 6:
Eigentlich sind alle Parteien Verlierer, wenn man den Zuwachs der Nichtwähler betrachtet. Während 2005 die Wahlbeteiligung noch bei 63% lag, waren es gestern 59%, die sich an die Wahlurne begaben. Nur 2000 waren es mit 56,7% der Wahlberechtigten noch weniger. So gesehen ist die Gruppierung der Nichtwähler die stärkste „politische“ Kraft. Warum gerade diese Menschen keinen Sinn mehr in ihrer Stimmabgabe sehen, warum sich diese WählerInnen der aktuellen Politik verweigern, das herauszufinden, sollte eine der Hauptaufgaben aller Parteien sein. Denn diese hohe Quote von 41% NICHTWÄHLER zeigt, dass keine der obigen Parteien wirklich mit ihrem Programm überzeugen konnte.
Die Zuwächse in den einzelnen Parteien ergeben sich IMHO aus den Wechselwählern bzw. Protestwählern. Vermutlich werden sich von den 2,6% Verlusten innerhalb der SPD sich viele Stimmzuwächse bei DIE GRÜNEN und bei DIE LINKE wiederfinden. Wohin die abgewanderten WählerInnen der CDU gegangen sind, das werden die Wahlforscher sicherlich bald herausgefunden haben. Mein Verdacht ist: zu den NICHTWÄHLERN.

Wenn die gestrige Landtagswahl wirklich als das zu betrachten ist, nämlich als „kleine Bundestagswahl“, dann haben alle Parteien ein massives Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Würden sie nämlich diese beiden Themen „besetzen“, dann wären mehr Menschen zur Wahl gegangen, und das Endergebnis hätte anders ausgesehen.

Für mich war die gestrige Wahl eine ernste Niederlage, die auf eine ernste Gefährdung unserer Demokratie hinweist. Und – dieser Gedanke gefällt mir absolut nicht.

Zwangsweise freiwillig

Posted in Gesellschaft, HartzIV, Manipulation, Neusprech, Politik by trulla24 on 7. März 2010

Gestern auf der Fahrt zurück aus einer deutschen Großstadt nach Hause fiel mir die Kinnlade runter, als ich die Nachrichten hörte. Hatte doch Hannelore Kraft, Kandidatin der SPD in NRW um den Ministerpräsidentensessel, sich offensichtlich ein Argument von Westerwelle zu eigen gemacht, wohl auch, um in den Gewässern der populistischen Argumentationen von Westerwelle und seiner FDP zu fischen.

Nicht vermittelbare Langzeitarbeitlose sollen für „einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“ gemeinnützig arbeiten – etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, sagte die 48-Jährige dem SPIEGEL. Manch einer fühlte sich da an Sätze aus den Reihen der FDP erinnert.

Anstatt sich öffentlich für Mindestlöhne stark zu machen oder aber für eine saubere Finanzpolitik zu kämpfen, wendet sich Hannelore Kraft einem Thema zu, dass schon unter dem SPD-Superminister Clement für öffentlichen Zündstoff sorgte. Hatte Clement damals noch zugeben müssen, dass die Verwendung „Parasiten“ in Kombination mit Sozialhilfeempfänger deshalb so bewusst verwendet wurde, um für die HartzIV-Gesetze eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erzielen, scheinen sich die Seeheimer Positionen in der SPD immer noch in manchen Köpfen der Oberen festgesetzt zu haben.

Heute saß ich mit einigen Kolleginnen aus dem Pflegebereich zusammen und wir unterhielten uns kurz über die Idee von H.Kraft. Fassungslosigkeit gepaart mit Unverständnis sprach aus den Gesichtern. Langzeitarbeitslose in Altenheime? Langzeitarbeitslose in die Freizeitgestaltung? Ohne zu wissen, was da auf sie zukommt? Und dies in einen Beruf, der sowieso sehr schwer ist und bei weitem unterbezahlt ist? HartzIV’ler sollen sich so in der Gesellschaft nützlich machen, in einer Berufssparte, in der es bis heute nicht geschafft wurde, einen Mindestlohn durchzusetzen?

In der Pflege können diese Menschen wohl kaum noch eingesetzt werden. Die, die dafür noch in der Lage sind, sind sicherlich schon diesen Weg gegangen – also in dieses Berufsfeld. Bleiben also noch die übrig, denen es bislang noch nicht eingefallen ist. Und ich will jetzt nicht diskriminieren, aber ich vermute, dass sowohl das Leseverständnis wie auch die Bereitschaft, auf Altersdemente eingehen zu können, bei diesem Personenkreis gen Null tendiert.

Und sollte sich diese Idee durchsetzen, besteht die ernste Gefahr, dass damit eine Verdrängung eines regulären Berufs stattfindet. Dass damit sich die Löhne im Pflegebereich noch weiter gedrückt werden. Dass damit die Erwartung auf einen Mindestlohn noch weiter gedrückt wird.

Das Gleiche gilt für den Einsatz von Langzeitarbeitslosen in der „Straßenreinigung“. Schnee- oder Laubkehren, das soll künftig von AL gemacht werden. Die Idee, die sich dahinter verbirgt, ist so offensichtlich – sollen damit doch die kommunalen Kassen entlastet werden. Es werden dann keine Angestellten mehr benötigt – greifen wir doch auf Langzeitarbeitslose zurück.

Glaubt Ihr, dass ich spinne? Nein, es gibt ausreichend und genügend Beispiele dafür, wie die 1EJ (Ein-Euro-Jobber) inzwischen immer mehr reguläre Arbeitsstellen verdrängen. Und sollte sich die Idee von H. Kraft umsetzen lassen, dann sehe ich die Würde der Alten und Schwachen in unserer Gesellschaft wirklich gefährdet. Während wir Unsummen zur Bankensanierung ausgeben, während wir uns unendlich lang über die Finanzierung von Krankenkassen kappeln, werden die Schwächsten unserer Gesellschaft vergessen – die Schwächsten, die keine Lobby hinter sich wissen: die Alten und ihre Familienangehören, wenn diese denn noch welche haben. Ansonsten aber ihre restliche Zeit in Pflegeheimen verbringen müssen, wo sie nach dem Motto „Hauptsache satt und sauber“ zu Tode gepflegt werden.

Mit ihrer Äußerung hat sich Hannelore Kraft und der SPD in NRW einen Bärendienst erwiesen. Und die Äußerung zeigt, dass in der SPD der soziale Gedanke endgültig verloren gegangen ist. Die wenigen SPD’ler, die mit mir auf einer Linie schwimmen, sind leider in der Minderheit und werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Und da uns kaum Gehör geschenkt wird, wird uns auch kaum jemand unterstützen. Und Hannelore Kraft reiht sich für mich in die Reihe der Politiker ein, die meinen, mit Plattitüden „politisch“ zu wirken. Die eher an eine Theke gehören (wobei dort manchmal sinnvollere Diskussionen stattfinden!) als in ein Parlament.

Auf der Süddeutschen steht heute ein Gastbeitrag zu lesen, vom kommissarischen Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider. Und ich glaube, diese Position sollten sich 80% aller Politiker dick und fett hinter ihre Ohren schreiben.

Von Wahlinteressen geleitete Stimmungsmache hilft uns nicht weiter, beschädigt das Gemeinwesen und alle Menschen in Notlagen, vor allem die Kinder und Jugendlichen. Um der Dekadenz einer Wohlstandgesellschaft zu wehren, brauchen wir eine öffentliche Debatte, die die Anregungen des Karlsruher Urteils aufnimmt. Wir brauchen eine sozialpolitische Debatte, die von der Achtung vor der Menschenwürde geprägt ist und nach der notwendigen Weiterentwicklung des Sozialstaates fragt. Fangen wir damit endlich an!

So… ich weiß. Dieser Appell wird genauso im Nirvana verhallen, wie auch das Engagement von manchen Helfenden auch, die noch weniger pro Stunde verdienen als ein Briefträger. Die Kot wischen und windeln, die füttern und baden. Die sich anschreien lassen müssen und herzlich darauf antworten, die ihre Freizeit dafür opfern, sich um die Bewohner zu kümmern, damit diese seelisch nicht verkümmern. Die für knapp 8 Euro brutto die Stunde arbeiten und mit 50 Jahren über kaputte Rücken und Gelenke klagen.

Hier gilt es anzusetzen, wenn es um den Dienst in unserer Gesellschaft geht! Und nicht mit Stammtischparolen, die den derzeitigen Trend noch weiter stützen, wie u.a. von Hannelore Kraft (SPD in NRW) geäußert.

Energiekosten senken

Posted in Gesellschaft, HartzIV, Manipulation, nicht wahr, Politik by trulla24 on 1. März 2010

„Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“

Kwelle: Süddeusche Zeitung

Schade, damit entziehen uns Politiker bewusst das Ressort der Satire…

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