Trulla24's Blog

Mal eben eine Prise „Stuttgart 21“

Posted in Gesellschaft, Klientelpolitik, Manipulation, Politik by trulla24 on 1. Oktober 2010

1.) Mappus und Rech verteidigen Polizeieinsatz
Was soll’ne se denn sonst auch machen? Sich dagegen aussprechen?

BTW, Ich fand so manche Äußerungen, sowohl von Rech wie auch von Hauk gestern im Fernsehen von sowas daneben. Und ich durfte miterleben, wie aus einem angeblich geworfenen Pflasterstein ein „irgendwas“ wurde, wie zuerst von den Demonstranten gesprochen wurde, als wäre es nur der „schwarze Block“, dann aber ganz schnell so manche Behauptung ein oder zwei Interviews später revidiert wurde.

2.) In diesem Zusammenhang fragte ich mich wirklich, was eine Baumfällaktion in der Nacht soll? Es klingt für mich so, als ob mit aller zur Verfügung stehenden Gewalt unumkehrbare Fakten geschaffen werden sollen.

3.) Nur mal eben schnell zur Richtigstellung: Mancher Politiker aus dem Stuttgarter Ländle outete sich ja als Stuttgart 21-Befürworter u.a. mit dem Argument, dass die Bürger ihre Möglichkeiten damals, bevor der Beschluss gefasst wurde, nicht ausgeschöpft hatten, sich nicht ausreichend für ihre Belange eingesetzt hätten und sie ja damals etwas dagegen hätten unternehmen können.

Im Augenblick schöpfe ich nur aus der Erinnerung, habe aber im Zuge meiner Recherchen das hier gefunden, und zwar ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von April 2006. Es lohnt sich wirklich, den Text mal komplett zu lesen.

Die nicht abschließend beantwortete Frage der Finanzierung des Projekts „S 21“ stehe der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht entgegen. Die Planung sei objektiv realisierungsfähig, die Finanzierung nicht ausgeschlossen. Die Rahmenvereinbarung vom November 1995 zwischen der Deutschen Bahn als Vorhabenträgerin, der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg, der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart lasse die grundsätzliche Bereitschaft erkennen, die erforderlichen Mittel aufzubringen.

In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, ob sich die im Zitat genannte Rahmenvereinbarung aus dem November 1995 im Web finden lässt. Mich würde schon gern interessieren, welcher Akteur welchen Part tragen will und wird.

Diese Überlegung ist insofern interessant, als ich weiß, dass zumindestens auf kommunaler Ebene, die BürgerInnen zwar über Vorhaben informiert werden, sie auch zu den Bebauungsplänen befragt werden, sie aber über die Kostenseite kaum etwas erfahren, da diese Aussprachen in sog. „nichtöffentlichen Sitzungen“ stattfinden. Das Gleiche gilt für die Vertragsvereibarungen und Inhalte.

……

Ach, mir gehen soviele Dinge in diesem Zusammenhang durch den Kopf, dass ich sie kaum alle in eine Reihe kriege. Denn: andauernd denke ich darüber nach, welchen Schaden gestern nacht die Parteien genommen haben. Es könnte nun glatt passieren, dass „Stuttgart 21“ bald den gleichen Stellenwert in der Öffentlichkeit haben wird wie der Satz „Wir sind das Volk“. Diesmal waren es auch keine „Chaoten“ oder „Weltverbesserer“, die sich zur Wehr setz(t)en, sondern Bürger aus allen Schichten der Stuttgarter Bevölkerung.

Die Regierungsparteien aber lässt das alles unbeeindruckt. Die Politiker haben sich inzwischen soweit von der Stimme des Volkes entfernt, dass sie gar nicht mehr die Worte und den Willen hören können oder wollen. Ethik scheint inzwischen ein Fremdwort geworden zu sein, Moral erst recht – in der Politik.

Nein, ich halte nun meine Finger still, denn ich habe mir eine freiwillige Schreibsperre aufgezwungen. Es könnte sonst passieren, dass ich sehr bald wieder auf das manchen Bloggern und Bloglesern bekannte zynische Niveau in meinen Kommentaren zum politischen Geschehen zurückkehre.

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Stasi-Methoden im ÖRF?

Posted in Klientelpolitik, Manipulation, Neusprech, Politik by trulla24 on 21. Februar 2010

Wenn ich mir das Verhalten mit Blick auf die GEZ-Eintreibepraktiken ansehe bzw. in Erinnerung rufe, dann wundert mich auch das hier nicht mehr.

Im Kölner Stadt-Anzeiger ist auf seiner Online-Ausgabe ein Artikel erschienen, der sich mit Nikolaus Brender und seiner Abrechnung kurz vor seiner „Pensionierung“ durch das Gewurschtel von Roland Koch befasst.

Der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender (61) hat eine parteipolitische Dominanz bei ARD und ZDF scharf kritisiert und spricht von einem internen «Spitzelsystem».

Dieses lebe davon, «dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen», sagte Brender wenige Wochen vor seinem Abschied in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Brender spricht von «inoffiziellen Mitarbeitern» der Parteien, «wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten».

Wenn das stimmt, die Politik sich also gezielt über Senderinterna informieren ließ, so versuchte und es auch tat!!!, nämlich die „Vierte Macht“ in unserem Staate auszuhebeln, dann ist unsere Republik nur noch korrupt. Nicht das profane Volk, das kann nichts dafür, sondern machtversessene und profil- wie auch karrieregeile Politiker und auch Journalisten. Denn die Politiker wären oder würden niemals, sollte die Behauptung von Nikolaus Brender stimmen, an ihre Informationen gelangen, wären auf der anderen Seite nicht Journalisten bereit, ihren Berufsstand zu verraten.

In dem Gespräch attackiert Brender die Landesregierungen und Parteien. «Es gibt Staatskanzleien, die bei den Sendeanstalten ihres Einflussgebiets anrufen und loben oder tadeln – je nach Gefälligkeit der Berichterstattung.» Vor allem kritisiert Brender die Unionsparteien: Auch wenn man nicht «die Union» sagen könne, «es gibt in der Union ein dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet hat und ihn mittlerweile zu dominieren versucht».

Ich bezeichne das als Stasi-Methoden. Eine Form der Meinungskontrolle, die in einem demokratischen Staat nicht zulässig ist. Nun warte ich gespannt auf ein erstes Urteil des BVerfG, das manche etablierte Partei inzwischen als „nicht verfassungsgemäß“ bezeichnet. Dies unke ich mal auch deshalb, weil in den vergangenen Jahren immer mehr Beschlüsse und Gesetze des Deutschen Bundestages für verfassungswidrig erklärt wurde.

Klientelpolitik – oder wie halte ich Wahlversprechen

Posted in Klientelpolitik, Manipulation, nicht wahr, Politik by trulla24 on 21. Januar 2010

Die FDP ist wirklich für Überraschungen gut. Da ist erstmal die Spende von Mövenpick, und die Mehrwertsteuersätze für Hotels werden gesenkt. Dann ist da der unliebsame Pharmakontrolleur, den man gerne loswerden möchte und dann ist da die Sache mit den Krankenkassen und der von Rößler geplanten „Umschichtung“ im Gesundheitssystem. Und nun das:

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind – anders als üblich – kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern. Familienmitglieder werden mitversichert und Wartezeiten gibt es auch nicht. Ein Rundum-sorglos-Paket für den freiheitsliebenden Liberalen also. Unter ihnen sind ohnehin überdurchschnittlich viele privat versichert. Die Partei der Besserverdienenden lässt grüßen.

KWelle: Süddeutsche

Bei der Versicherung handelt es sich um die DKV. Tja… es muss sich schon lohnen, FDP-Mitglied zu sein und über den Sitz im Gesundheitsministerium die Politik der Privaten Krankenkassen zu betreiben. Man muss eben seine Wahlversprechen gegenüber den Wählern halten. So funktioniert es richtig!

Partnerschaft zwischen DKV und FDP
Screenshot der URl: http://www.kooperation.dkv.com/fdp/vorteile-gruppenversicherung_66.html (vom 21.1.2010, 16:11 Uhr)
Eigentlich sollte jetzt mal allmählich über eine neue Koalition nachgedacht werden, damit die derzeitige Regierung nur ansatzweise etwas Glaubwürdigkeit behält.

(auf die Spur gebracht via Ulrich Kasparick auf Facebook)

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