Trulla24's Blog

Mal eben eine Prise „Stuttgart 21“

Posted in Gesellschaft, Klientelpolitik, Manipulation, Politik by trulla24 on 1. Oktober 2010

1.) Mappus und Rech verteidigen Polizeieinsatz
Was soll’ne se denn sonst auch machen? Sich dagegen aussprechen?

BTW, Ich fand so manche Äußerungen, sowohl von Rech wie auch von Hauk gestern im Fernsehen von sowas daneben. Und ich durfte miterleben, wie aus einem angeblich geworfenen Pflasterstein ein „irgendwas“ wurde, wie zuerst von den Demonstranten gesprochen wurde, als wäre es nur der „schwarze Block“, dann aber ganz schnell so manche Behauptung ein oder zwei Interviews später revidiert wurde.

2.) In diesem Zusammenhang fragte ich mich wirklich, was eine Baumfällaktion in der Nacht soll? Es klingt für mich so, als ob mit aller zur Verfügung stehenden Gewalt unumkehrbare Fakten geschaffen werden sollen.

3.) Nur mal eben schnell zur Richtigstellung: Mancher Politiker aus dem Stuttgarter Ländle outete sich ja als Stuttgart 21-Befürworter u.a. mit dem Argument, dass die Bürger ihre Möglichkeiten damals, bevor der Beschluss gefasst wurde, nicht ausgeschöpft hatten, sich nicht ausreichend für ihre Belange eingesetzt hätten und sie ja damals etwas dagegen hätten unternehmen können.

Im Augenblick schöpfe ich nur aus der Erinnerung, habe aber im Zuge meiner Recherchen das hier gefunden, und zwar ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von April 2006. Es lohnt sich wirklich, den Text mal komplett zu lesen.

Die nicht abschließend beantwortete Frage der Finanzierung des Projekts „S 21“ stehe der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht entgegen. Die Planung sei objektiv realisierungsfähig, die Finanzierung nicht ausgeschlossen. Die Rahmenvereinbarung vom November 1995 zwischen der Deutschen Bahn als Vorhabenträgerin, der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg, der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart lasse die grundsätzliche Bereitschaft erkennen, die erforderlichen Mittel aufzubringen.

In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, ob sich die im Zitat genannte Rahmenvereinbarung aus dem November 1995 im Web finden lässt. Mich würde schon gern interessieren, welcher Akteur welchen Part tragen will und wird.

Diese Überlegung ist insofern interessant, als ich weiß, dass zumindestens auf kommunaler Ebene, die BürgerInnen zwar über Vorhaben informiert werden, sie auch zu den Bebauungsplänen befragt werden, sie aber über die Kostenseite kaum etwas erfahren, da diese Aussprachen in sog. „nichtöffentlichen Sitzungen“ stattfinden. Das Gleiche gilt für die Vertragsvereibarungen und Inhalte.

……

Ach, mir gehen soviele Dinge in diesem Zusammenhang durch den Kopf, dass ich sie kaum alle in eine Reihe kriege. Denn: andauernd denke ich darüber nach, welchen Schaden gestern nacht die Parteien genommen haben. Es könnte nun glatt passieren, dass „Stuttgart 21“ bald den gleichen Stellenwert in der Öffentlichkeit haben wird wie der Satz „Wir sind das Volk“. Diesmal waren es auch keine „Chaoten“ oder „Weltverbesserer“, die sich zur Wehr setz(t)en, sondern Bürger aus allen Schichten der Stuttgarter Bevölkerung.

Die Regierungsparteien aber lässt das alles unbeeindruckt. Die Politiker haben sich inzwischen soweit von der Stimme des Volkes entfernt, dass sie gar nicht mehr die Worte und den Willen hören können oder wollen. Ethik scheint inzwischen ein Fremdwort geworden zu sein, Moral erst recht – in der Politik.

Nein, ich halte nun meine Finger still, denn ich habe mir eine freiwillige Schreibsperre aufgezwungen. Es könnte sonst passieren, dass ich sehr bald wieder auf das manchen Bloggern und Bloglesern bekannte zynische Niveau in meinen Kommentaren zum politischen Geschehen zurückkehre.

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