Trulla24's Blog

Zwangsweise freiwillig

Posted in Gesellschaft, HartzIV, Manipulation, Neusprech, Politik by trulla24 on 7. März 2010

Gestern auf der Fahrt zurück aus einer deutschen Großstadt nach Hause fiel mir die Kinnlade runter, als ich die Nachrichten hörte. Hatte doch Hannelore Kraft, Kandidatin der SPD in NRW um den Ministerpräsidentensessel, sich offensichtlich ein Argument von Westerwelle zu eigen gemacht, wohl auch, um in den Gewässern der populistischen Argumentationen von Westerwelle und seiner FDP zu fischen.

Nicht vermittelbare Langzeitarbeitlose sollen für „einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“ gemeinnützig arbeiten – etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, sagte die 48-Jährige dem SPIEGEL. Manch einer fühlte sich da an Sätze aus den Reihen der FDP erinnert.

Anstatt sich öffentlich für Mindestlöhne stark zu machen oder aber für eine saubere Finanzpolitik zu kämpfen, wendet sich Hannelore Kraft einem Thema zu, dass schon unter dem SPD-Superminister Clement für öffentlichen Zündstoff sorgte. Hatte Clement damals noch zugeben müssen, dass die Verwendung „Parasiten“ in Kombination mit Sozialhilfeempfänger deshalb so bewusst verwendet wurde, um für die HartzIV-Gesetze eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erzielen, scheinen sich die Seeheimer Positionen in der SPD immer noch in manchen Köpfen der Oberen festgesetzt zu haben.

Heute saß ich mit einigen Kolleginnen aus dem Pflegebereich zusammen und wir unterhielten uns kurz über die Idee von H.Kraft. Fassungslosigkeit gepaart mit Unverständnis sprach aus den Gesichtern. Langzeitarbeitslose in Altenheime? Langzeitarbeitslose in die Freizeitgestaltung? Ohne zu wissen, was da auf sie zukommt? Und dies in einen Beruf, der sowieso sehr schwer ist und bei weitem unterbezahlt ist? HartzIV’ler sollen sich so in der Gesellschaft nützlich machen, in einer Berufssparte, in der es bis heute nicht geschafft wurde, einen Mindestlohn durchzusetzen?

In der Pflege können diese Menschen wohl kaum noch eingesetzt werden. Die, die dafür noch in der Lage sind, sind sicherlich schon diesen Weg gegangen – also in dieses Berufsfeld. Bleiben also noch die übrig, denen es bislang noch nicht eingefallen ist. Und ich will jetzt nicht diskriminieren, aber ich vermute, dass sowohl das Leseverständnis wie auch die Bereitschaft, auf Altersdemente eingehen zu können, bei diesem Personenkreis gen Null tendiert.

Und sollte sich diese Idee durchsetzen, besteht die ernste Gefahr, dass damit eine Verdrängung eines regulären Berufs stattfindet. Dass damit sich die Löhne im Pflegebereich noch weiter gedrückt werden. Dass damit die Erwartung auf einen Mindestlohn noch weiter gedrückt wird.

Das Gleiche gilt für den Einsatz von Langzeitarbeitslosen in der „Straßenreinigung“. Schnee- oder Laubkehren, das soll künftig von AL gemacht werden. Die Idee, die sich dahinter verbirgt, ist so offensichtlich – sollen damit doch die kommunalen Kassen entlastet werden. Es werden dann keine Angestellten mehr benötigt – greifen wir doch auf Langzeitarbeitslose zurück.

Glaubt Ihr, dass ich spinne? Nein, es gibt ausreichend und genügend Beispiele dafür, wie die 1EJ (Ein-Euro-Jobber) inzwischen immer mehr reguläre Arbeitsstellen verdrängen. Und sollte sich die Idee von H. Kraft umsetzen lassen, dann sehe ich die Würde der Alten und Schwachen in unserer Gesellschaft wirklich gefährdet. Während wir Unsummen zur Bankensanierung ausgeben, während wir uns unendlich lang über die Finanzierung von Krankenkassen kappeln, werden die Schwächsten unserer Gesellschaft vergessen – die Schwächsten, die keine Lobby hinter sich wissen: die Alten und ihre Familienangehören, wenn diese denn noch welche haben. Ansonsten aber ihre restliche Zeit in Pflegeheimen verbringen müssen, wo sie nach dem Motto „Hauptsache satt und sauber“ zu Tode gepflegt werden.

Mit ihrer Äußerung hat sich Hannelore Kraft und der SPD in NRW einen Bärendienst erwiesen. Und die Äußerung zeigt, dass in der SPD der soziale Gedanke endgültig verloren gegangen ist. Die wenigen SPD’ler, die mit mir auf einer Linie schwimmen, sind leider in der Minderheit und werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Und da uns kaum Gehör geschenkt wird, wird uns auch kaum jemand unterstützen. Und Hannelore Kraft reiht sich für mich in die Reihe der Politiker ein, die meinen, mit Plattitüden „politisch“ zu wirken. Die eher an eine Theke gehören (wobei dort manchmal sinnvollere Diskussionen stattfinden!) als in ein Parlament.

Auf der Süddeutschen steht heute ein Gastbeitrag zu lesen, vom kommissarischen Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider. Und ich glaube, diese Position sollten sich 80% aller Politiker dick und fett hinter ihre Ohren schreiben.

Von Wahlinteressen geleitete Stimmungsmache hilft uns nicht weiter, beschädigt das Gemeinwesen und alle Menschen in Notlagen, vor allem die Kinder und Jugendlichen. Um der Dekadenz einer Wohlstandgesellschaft zu wehren, brauchen wir eine öffentliche Debatte, die die Anregungen des Karlsruher Urteils aufnimmt. Wir brauchen eine sozialpolitische Debatte, die von der Achtung vor der Menschenwürde geprägt ist und nach der notwendigen Weiterentwicklung des Sozialstaates fragt. Fangen wir damit endlich an!

So… ich weiß. Dieser Appell wird genauso im Nirvana verhallen, wie auch das Engagement von manchen Helfenden auch, die noch weniger pro Stunde verdienen als ein Briefträger. Die Kot wischen und windeln, die füttern und baden. Die sich anschreien lassen müssen und herzlich darauf antworten, die ihre Freizeit dafür opfern, sich um die Bewohner zu kümmern, damit diese seelisch nicht verkümmern. Die für knapp 8 Euro brutto die Stunde arbeiten und mit 50 Jahren über kaputte Rücken und Gelenke klagen.

Hier gilt es anzusetzen, wenn es um den Dienst in unserer Gesellschaft geht! Und nicht mit Stammtischparolen, die den derzeitigen Trend noch weiter stützen, wie u.a. von Hannelore Kraft (SPD in NRW) geäußert.

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Eine Antwort

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  1. […] abzuschaffen, um sie durch Ein-Euro-Jobber erledigen zu lassen. Tätigkeiten, die offensichtlich nicht für jeden geeignet sind. Sie tut damit alles, um die bevorstehenden Wahlen zu verlieren. Nach einer Bundestagswahl […]


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