Trulla24's Blog

Stasi-Methoden im ÖRF?

Posted in Klientelpolitik, Manipulation, Neusprech, Politik by trulla24 on 21. Februar 2010

Wenn ich mir das Verhalten mit Blick auf die GEZ-Eintreibepraktiken ansehe bzw. in Erinnerung rufe, dann wundert mich auch das hier nicht mehr.

Im Kölner Stadt-Anzeiger ist auf seiner Online-Ausgabe ein Artikel erschienen, der sich mit Nikolaus Brender und seiner Abrechnung kurz vor seiner „Pensionierung“ durch das Gewurschtel von Roland Koch befasst.

Der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender (61) hat eine parteipolitische Dominanz bei ARD und ZDF scharf kritisiert und spricht von einem internen «Spitzelsystem».

Dieses lebe davon, «dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen», sagte Brender wenige Wochen vor seinem Abschied in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Brender spricht von «inoffiziellen Mitarbeitern» der Parteien, «wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten».

Wenn das stimmt, die Politik sich also gezielt über Senderinterna informieren ließ, so versuchte und es auch tat!!!, nämlich die „Vierte Macht“ in unserem Staate auszuhebeln, dann ist unsere Republik nur noch korrupt. Nicht das profane Volk, das kann nichts dafür, sondern machtversessene und profil- wie auch karrieregeile Politiker und auch Journalisten. Denn die Politiker wären oder würden niemals, sollte die Behauptung von Nikolaus Brender stimmen, an ihre Informationen gelangen, wären auf der anderen Seite nicht Journalisten bereit, ihren Berufsstand zu verraten.

In dem Gespräch attackiert Brender die Landesregierungen und Parteien. «Es gibt Staatskanzleien, die bei den Sendeanstalten ihres Einflussgebiets anrufen und loben oder tadeln – je nach Gefälligkeit der Berichterstattung.» Vor allem kritisiert Brender die Unionsparteien: Auch wenn man nicht «die Union» sagen könne, «es gibt in der Union ein dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet hat und ihn mittlerweile zu dominieren versucht».

Ich bezeichne das als Stasi-Methoden. Eine Form der Meinungskontrolle, die in einem demokratischen Staat nicht zulässig ist. Nun warte ich gespannt auf ein erstes Urteil des BVerfG, das manche etablierte Partei inzwischen als „nicht verfassungsgemäß“ bezeichnet. Dies unke ich mal auch deshalb, weil in den vergangenen Jahren immer mehr Beschlüsse und Gesetze des Deutschen Bundestages für verfassungswidrig erklärt wurde.

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