Trulla24's Blog

Warum nicht wie in Frankreich?

Posted in einfach mal so, Gesellschaft, Manipulation, Neusprech, Politik by trulla24 on 21. Januar 2010

Leiharbeit ist hier in Deutschland der beste Weg in die Altersarmut. Oftmals sogar muss noch der Staat dem Leiharbeiter noch eine Finanzspritze geben, damit dieser zumindestens seine Grundsicherung erhält.

Leiharbeit hat zudem noch eine weitere negative Folge, nämlich durch die geringen Zahlungen in die Sozial- und Krankenkassen. Die Folgen spüren wir jetzt schon.

Leiharbeit ist auch ein Risiko, denn Leiharbeiter sind die ersten, die bei Gewinneinbrüchen zuerst auf die Straße gesetzt werden. Da sie meist aber noch ein „Stundenkonto“ haben, wird dieses aufgebraucht. Leiharbeiter bekommen kein Urlaubsgeld, und wenn, dann erst nach einer bestimmten Frist und dann auch nur einen Obulus.

Derjenige, der sich Leiharbeiter nennt, weiß sich zwar in einem Arbeitsverhältnis, das aber so unsicher ist wie nur sonst etwas.

Leiharbeit dient dem Lohndumping und somit der Gewinnmaximierung. Leiharbeiter werden in den seltensten Fällen fest eingestellt, und wenn, dann nur befristet.

Leiharbeit in Deutschland ist ein lukratives Geschäft, aber nicht für die Leiharbeiter, sondern für die Firmen, für die sie arbeiten.

Ver.di schreibt 2008 dazu:

Leiharbeit ist jedoch nicht nur in Großbritannien ein Instrument für Lohndumping. In Deutschland wächst die Branche rasant. Und mit ihr das Lohngefälle: Leiharbeiter verdienen zwischen 22 und 40 Prozent weniger als ein vergleichbarer fest Beschäftigter.
Und in kaum einem anderen Land ist Leiharbeit so arbeitgeberfreundlich gestaltet wie in Deutschland. Die vormalige rot-grüne Bundesregierung hat im Zuge der Hartz-Gesetze das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert und die meisten Schutzrechte für Leiharbeiter gekippt.

Warum wenden wir nicht mal unseren Blick nach Frankreich, wo der Einsatz von Leiharbeitern teurer ist als der regulär Angestellte?

Wie in Deutschland gilt in Frankreich der Grundsatz Equal Pay / Equal Treatment. Der entscheidende Unterschied: Ausnahmen gibt es nicht. Ab dem allerersten Tag im Entleihbetrieb steht allen Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmern der gleiche Lohn zu wie ihren festangestellten Kollegen. Und damit nicht genug. Als Aufwandsentschädigung für die Befristung des Arbeitsverhältnisses müssen die Entleihbetriebe sogar 15 Prozent Aufschlag zahlen.

Für französische Unternehmen lohnt sich der Einsatz von Leiharbeit also nur, um bei Engpässen vorübergehend über mehr Arbeitskraft zu verfügen. Zur kurzfristigen Senkung von Personalkosten taugt Leiharbeit nicht. Derartiger „Missbrauch“ wird zusätzlich durch eine Begrenzung der Einsatzdauer verhindert. Grundsätzlich gilt eine maximale Verleihfrist von 18 Monaten. Doch auch für kürzere Auftragsverhältnisse gilt prinzipiell, dass Leiharbeitskräfte keine regulären Beschäftigten ersetzen dürfen.

Kwelle: Gleiche Arbeit – gleiches Geld

Ver.di schreibt weiter:

Seit 2002 bastelt die Europäische Union an einer Richtlinie für die Arbeitsrechte für Leiharbeiter. Doch bislang konnten sich die 27 Mitgliedstaaten nicht einigen. Sie unterstützen zwar das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, doch strittig ist der Zeitpunkt: ab dem ersten Tag oder nach sechs Wochen oder ab dem zehnten Monat? Hier driften die Meinungen weit auseinander. Belgien, Frankreich, Österreich, Finnland, Schweden und Luxemburg plädieren dafür, dass „equal pay“ ab dem ersten Tag gilt.

Damit sind besonders drei Länder nicht einverstanden: Großbritannien, Irland und Deutschland wollen Leiharbeiter über einen Zeitraum bis zu neun Monaten schlechter bezahlen als Stammbeschäftigte, wie Elisabeth Schroedter, Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion Die Grünen, auf dem Bundeskongress von ver.di ausführte. Schroedter favorisiert die belgische Variante: „Gleicher Lohn ab dem ersten Tag“, und richtet ihre Kritik vor allem an die Deutschen. Wenn Deutschland seine Position ändere, gebe es gute Chancen, die europäische Richtlinie im Sinne der Leiharbeiter zu verabschieden.

Am 22. Oktober 2008 war es dann soweit. Das Europäische Parlament entschied, die Richtlinie für „Equal Pay“ in der Leiharbeit zu billigen. Die EU-Kommission schreibt dazu in ihrer Pressemitteilung:

Die Richtlinie zur Leiharbeit gewährleistet Folgendes:

  • Gleichbehandlung ab dem ersten Beschäftigungstag von Leiharbeitnehmern und regulär beschäftigten Arbeitnehmern hinsichtlich der grundlegenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (Entgelt, Urlaub, Arbeitzeit, Ruhezeiten und Mutterschaftsurlaub), soweit von den Sozialpartnern nicht anders vereinbart;
  • gleichen Zugang zu gemeinsamen Einrichtungen/Diensten (Kantine, Kinderbetreuungseinrichtungen, Verkehrsdienste);
  • besseren Zugang der Leiharbeitnehmer zur Weiterbildung sowohl während einer Entsendung als auch zwischen zwei Einsendungen.

(…)
Nach der Billigung durch das Europäische Parlament sollte die Richtlinie im Dezember offiziell vom Rat angenommen werden und innerhalb von drei Jahren in Kraft treten.

Rechne ich von Dezember 2008 drei Jahre weiter, dann wird 2010 unsere derzeitige Regierung schon für 2011 ein Thema haben, mit dem sie sich in der Gesellschaft „profilieren“ kann.

Nun wird das Thema interessant, denn es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2009 (5 AZR 951/08). Darin hatte ein in einem Leiharbeiterverhältnis stehender Maler auf gleiche Bezahlung geklagt. Das Bundesarbeitsgericht schreibt in seiner Urteilsbegründung unter Punkt 8:

Der Kläger ist nicht tarifgebunden und der TV-Mindestlohn ist nicht nach den Vorschriften des TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden.

und Punkt 9 u.a.:

Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Entleiherbetrieben außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags wird von der Verordnung nicht geregelt. (Anm. von Trulla: § 1 Satz 3 der Dritten Verordnung)

Ich gesteh, ich bin ein juristischer Laie, weshalb ich mir eine Interpretation des Urteils verbiete.

Dass die OECD festgestellt hat, dass Deutschland mit seiner derzeitigen Praxis „Leiharbeit“ sehr mies dasteht, sollte kaum noch jemanden verwundern, der sich mit dieser Thematik ein wenig intensiver auseinander gesetzt hat und die Selbstbeweihräucherung seitens des Arbeitsministeriums Nonsens ist, bis auf ein Satz, der wohl nur die Spitze des Eisberges andeutet:

Trotzdem war mehr als jedes neunte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis, das im Berichtszeitraum begründet wurde, ein Zeitarbeitsverhältnis.

Und da wundert es nicht, dass die allgemeine Stimmung innerhalb der Bevölkerung von einer latenten Begeisterung allmählich depressive und apathische Züge annimmt. Denn, unter diesen Umständen ist jegliche Zukunftsplanung für Jeden von uns kaum mehr möglich, da wir nicht wissen, was uns am nächsten Morgen erwartet. Vielleicht die Kündigung?

Auf jeden Fall bin ich gespannt, welche Überraschungen, verpackt in ein gekonntes Neusprech, wir nun noch von der Regierung erwarten dürfen, und dies gerade mit Blick auf die Beschäftigungspolitik. Und ich frage mich ob und wann die vom EP geforderten Änderungen endlich in unser AÜG einfließen, wann Zustände geschaffen werden, die Leiharbeit wieder zu dem werden lassen, wofür sie eigentlich gedacht war: kurzfristige Auftragsspitzen abzufangen und nicht, wie inzwischen allgemein üblich, den Pool der Festangestellten und somit die Personalkosten zu senken. Und so entlohnt wird, dass sich kein finanzielles Defizit einstellt.

Und da wäre die Praxis aus Frankreich ideal auch für uns. Eine Praxis, die es in Frankreich Unternehmen unmöglich macht, langsam und allmählich reguläre Arbeitsplätze in Zeitverträge oder Leihverträge umzuwandeln. Gerade deshalb bin ich es leid, mir immer und immer wieder diese Lügengebäude seitens der Politik anzuhören, wir seien zu teuer, wir hätten so hohe Ansprüche usw. Wenn schon der Anspruch, ein menschenwürdiges Leben führen zu können, ein zu hoher Anspruch ist, dann stimmt irgendwas nicht mehr in unserem System.

Eventuell sollte man vielleicht irgendwann einmal anfangen, unsere derzeitiges Wirtschaftssystem in Frage zu stellen.

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