Trulla24's Blog

Zu spät?

Posted in Gesellschaft, HartzIV, Manipulation, Politik by trulla24 on 20. Dezember 2009

Die Tage wurde etwas vom Kabinett beschlossen, das mir sowohl ein Lachen wie auch ein galliges Weinen ins Gesicht presste. Wahrlich dämlich musste ich ausgesehen haben, als ich mitbekam, dass der Beschluss nun Realität ist, eine Realität, die für einen Großteil der Betroffenen viel zu spät kommt, da nix mehr da ist, was sich „erhalten“ lässt. Ein Beschluss, der nur noch umgesetzt werden muss und aufgrund der Stimmmehrheit der Koalition auch REALITÄT wird.

Nur 250 Euro pro Lebensjahr: So viel Vermögen dürfen Hartz-IV-Empfänger derzeit besitzen, ohne dass ihnen die Leistung gekürzt wird. Nun soll dieses Schonvermögen deutlich angehoben werden: Künftig dürfen Hartz-IV-Empfänger 750 Euro pro Lebensjahr angespart haben. Das hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen.

Man könnte ja nun glauben, dass mit Blick auf die z.T. menschenunwürdigen und -verachtenden HartzIV-Regelungen die Regierung nun endlich zur Vernunft gekommen sein müsste (deshalb mein „Lachen“), aber sehr bald keimte in meinem kleinen grauen Köpfchen ein Gedanke, der in einem horrendem Tempo anwuchs, immer mehr Raum einnahm und mir damit die Tränen in die Augen trieb.

Denn – hinter dem neuen Beschluss sehe ich etwas, was schlimmer nicht mehr sein kann – eine Spaltung sogar noch bei denjenigen, denen es sowieso schon dreckig genug geht – nämlich bei den Langzeitarbeitslosen.

Nun aber will ich Euch meinen Gedanken erläutern, der mir vor Wut die Tränen in die Augen trieb.

Als die HartzIV-Gesetze entwickelt wurden, entstand auch ein Kommunikationspapier, mit dem, wie der damalige Superminister W. Clement später zugeben musste, über die Begriffe „Parasiten“ und „Sozialschmarotzer“ eine bestimmte Grundstimmung in der Bevölkerung erweckt werden sollte, um eine breite Akzeptanz der Hartz-Maßnahmen in der Bevölkerung zu finden. Geschichten wurden in dem Papier konstruiert, die von Arbeitsfaulen und ihrem bequemen Leben erzählten, wie die Arbeitslosen durch die Bank hinweg die Gutmütigkeit des Sozialsystems ausnutzten usw… diese Geschichten wurden dann verbreitet, teils auch mit spektakulären Berichten in den Medien.

Die daraus resultierenden Maßnahmen wie auch die zahlreichen Klagen vor den Sozialgerichten sollten jedem Leser eigentlich hinreichend bekannt sein.

Nun aber, als sich die ersten Vorwehen der Finanzkrise abzeichneten, muss wohl dem einen oder anderen Politiker ein Licht aufgegangen sein, dass wahrscheinlich demnächst auch eine breite Masse des „Bildungsbürgertums“, das schon durch die Hartz-Gesetze bedroht wurde, demnächst auch zu den Langzeitarbeitslosen zählen würden. Und ihre Stimmen sind wichtig, gelten sie doch gewissermaßen als Meinungsbildner und Bildungs“träger“ unserer Gesellschaft. Und dieser Schicht kann man, so dachten wohl manche Politiker, doch das verdiente Vermögen nicht einfach so nehmen.

Während aber in den fünf Jahren seit der Einführung der HartzIV-Gesetze eine massive Ungleichbehandlung stattfand, langjährig berufstätige Menschen auf einmal nach 12 oder 18 Monaten vor der Aufgabe ihrer Existenz standen, ihre Lebensversicherungen und ihre angesparten Sicherheiten mit Verlust verkaufen mussten, gezwungen wurden, von 345 Euro im Monat (zzgl. Miete) leben und einen 1EJob annehmen zu müssen, als ob sie auch zu den Arbeitsfaulen zählten, dürfen die künftigen Langzeitarbeitslosen statt 250 Euro pro Lebensjahr nun 750 Euro behalten.

Nicht nur, dass nun bei den Arbeitslosen noch eine weitere Ungleichbehandlung stattfinden wird, sollte der Beschluss umgesetzt werden, welche Möglichkeit wird den Langzeitarbeitslosen geboten, die nur 250 Euro pro Lebensjahr behalten durften, dem neuen „Zustand“ ansatzweise gleichzukommen?

Erkennt Ihr, was mir durch den Kopf geht? Was die Galle bei mir aufsteigen ließ?

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